Paraguay Führerschein
paraguay-fuehrerschein - Offiziell ohne Führerschein fahren - Urteil im Namen des Volkes
  Home
  Wie funktioniert es ?
  Was bieten wir ?
  Anerkennung ausländischer Führerscheine
  Fahrerlaubnisse aus EU- und EWR-Staaten
  Recht und Urteile
  => Trunkenheit
  => Blutentnahme
  => Offiziell ohne Führerschein fahren - Urteil im Namen des Volkes
  Kontakt
  Impressum
  Login Agents
 


15.06.11 KURIOSES URTEIL

Frau fährt offiziell mit gefälschtem Führerschein

Sie hat nie eine Fahrprüfung abgelegt: Obwohl eine Frau mit einem gefälschten philippinischen Führerschein

in Deutschland erwischt wurde, darf sie jetzt ganz offiziell mit der gekauften Fahrerlaubnis in der Tasche

weiter Auto fahren. Grund ist eine Gesetzeslücke.

Eine Frau aus Niederbayern, die nie eine Fahrprüfung abgelegt hatte, hatte 2008 über einen Vermittler das gefälschte philippinische

Dokument erworben. Zwei Wochen später ließ sie sich unter Angabe eines Scheinwohnsitzes in Ungarn ihren Führerschein von den

dortigen Behörden umschreiben.

Anfang 2010 kam die Polizei der Frau auf die Schliche, das Landratsamt Passau erließ ein Fahrverbot gegen sie – zu Unrecht, wie das

Gericht in zweiter Instanz feststellte. Denn die ungarische Fahrerlaubnis müsse anerkannt werden, solange sie nicht von Ungarn

zurückgenommen worden sei.

Der deutsche Gesetzgeber habe es versäumt, von einer EU-Ermächtigungsnorm Gebrauch zu machen. Nach einer Vorschrift aus der "EUFührerschein-

Richtlinie" hätte festgelegt werden können, dass ein von einem anderen EU-Mitgliedsstaat (hier: Ungarn) umgetauschter

Führerschein eines Drittlandes (hier: der Philippinen) in Deutschland nicht anerkannt wird. Eine solche Vorschrift gebe es aber in

Deutschland noch nicht. Im Ergebnis darf nun jemand ein Auto fahren, der niemals eine Prüfung abgelegt hat.

Heute waren schon 1 Besucher (7 Hits) hier!
=> Willst du auch eine kostenlose Homepage? Dann klicke hier! <=